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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Dies AGB richten sich an unsere Kunden, die Verbraucher im
Sinne von § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB).
Sie gelten für alle Artikel, die durch uns in unserem
Shop www.autoteile-verschleissteile-online.de
angeboten werden.
Wir verkaufen in Deutschland und Europa die in unseren Shops
angepriesenen Waren zu den
nachstehenden Verkaufsbedingungen über das Internet. Für alle Einkäufe in
unseren Shops gelten ausschließlich diese Bedingungen. Entgegenstehende, von
unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nur per
ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an.
Diese AGB und die Verträge, die aufgrund dieser AGB geschlossen werden,
unterliegen Deutschem Recht.
Verweisungen auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende
Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen
Vorschriften, soweit diese durch unsere AGB nicht abgeändert werden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verträge, die
aufgrund dieser AGB geschlossen worden sind, ist unser Geschäftssitz. Wir
sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
Falls der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem
Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser
Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
2. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Die vom Käufer aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind
berechtigt, dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen, seit Zugang der
Bestellung, durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per Fax, E-Mail oder
Briefpost anzunehmen. Erst mit unserer Annahme des Angebotes kommt der Vertrag
zustande.
Bestellungen von Käufern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nehmen wir nicht entgegen.
3. Zahlungsbedingungen
Alle Preise der jeweils geltenden Preisliste sind, so wie sie ausgewiesen
sind Bruttopreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Sollte unsere Internetseite trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler,
wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, gewähren wir
dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht.
Wir versenden unsere Waren nach Wahl des Käufers gegen
Rechnung, gegen Vorkasse oder per Nachnahme.
Wir sind berechtigt, bei Warenwerten ab 50,00 € die vom Käufer gewählte
Zahlungsart zu ändern auf Vorkasse oder Nachnahme. In diesem Fall setzen wir
uns schriftlich per E-Mail oder Telefax mit dem Käufer in Verbindung und holen
entsprechende Zustimmung ein.
Anfallende Post- und Nachnahmegebühren trägt der Käufer gemäß der in
unseren Shops ausgewiesenen Versandkostenpauschalen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Vertragsauflösung
Kommt der Käufer einer seiner Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach und ist die Fristsetzung wegen offensichtlicher Zwecklosigkeit entbehrlich, steht es uns frei, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und die laufenden Verträge aufzulösen. Die Kosten und das Risiko einer etwaigen Rückabwicklung trägt dann der Käufer. Weitere Schadensersatzansprüche werden vorbehalten.
5. Lieferung
Wir werden uns bemühen, die bestellten Artikel
schnellstmöglich zu liefern.
Wir werden nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene
Lieferzeiten pünktlich einhalten. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige
ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers voraus.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die in der
Bestellung angegebene Lieferadresse.
Werden die vereinbarten Lieferzeiten um mehr als zwei Wochen
überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Annahme des
Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens eine Woche betragen.
Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach
Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Sofern wir die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten können aus Gründen, die
wir nicht zu vertreten haben (z. B. Nichtverfügbarkeit des bestellten
Artikels), werden wir umgehend den Kunden darüber informieren und gleichzeitig
eine angemessene Lieferfrist bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb
der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir
unverzüglich erstatten.
Wir haften im übrigen nicht für verspätete Lieferzeiten, die wir nicht zu
vertreten haben. Das umfasst beispielsweise die Fälle höherer Gewalt oder Zustell- oder
Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten.
Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.
Die Transportverpackung erfolgt in angemessener Form und dient der ordnungsgemäßen und schadensfreien Ankunft der bestellten Ware. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
6. Mängelgewährleistung/Haftung
Unsere Haftung wegen Mängeln der bestellten Artikel richtet
sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen sind zu richten an:
Autoteile Online
Borstendorfer Str. 34
09575 Eppendorf
E-Mail: info@autoteile-verschleissteile-online.de
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung des
bestellten Artikels.
Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels sowie
Mängel, die nach Ablieferung, z. B. durch äußere Einflüsse oder
Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen auch nicht bei
unsachgemäßer Behandlung des Artikels durch den Kunden.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller
Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nicht für Schäden/Folgeschäden
die dadurch entstehen, dass der Käufer ohne Vorhandensein des notwendigen technischen Fachwissens, der
erforderlichen Installationskenntnisse und Erfahrungen oder falscher Teileidentifikation
verschuldet.
Dem Käufer obliegt vor der Verwendung der gelieferten Ware eine Prüfpflicht
dahingehend, ob die gelieferten Teile für den Einbau und die bezweckte Verwendung geeignet sind.
Abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit lehnen wir jegliche Haftung ab bezüglich unserer
technischen Daten, Montageanleitungen und Ersatzteilidentifikationen.
Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir
nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind
(Folgeschäden).
Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.
7. Widerrufsrecht
| Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Autoteile Online, Inhaber: Viola Richter, Borstendorfer Str. 34, 09575 Eppendorf,Tel.: 037293/799883, Fax: 037293/79642, E-Mail: info@autoteile-verschleissteile-online.de. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.Die auf diesen Seiten angebotenen Produkte werden ausschließlich nach Kundenspezifikation angefertigt, sodass das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). |
8. Eigentumsvorbehalt
Nicht bezahlte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegen
Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund Reparaturen
sowie sonstigen Leistungen nachträglich erwerben. Während der Dauer
des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen
Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus
dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der
Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Käufer
verpflichtet sich, für die Aufbewahrung und den Unterhalt der Produkte
alle nötige Sorgfalt aufzuwenden.
Bis zur vollständigen Zahlung darf der Käufer die Produkte nicht verpfänden/in
anderer Weise als Sicherheit, aber im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit, benutzen. Er darf die
Produkte nicht abändern und nicht verkaufen. Zahlt der Käufer die Produkte bei Fälligkeit nicht/stellt seine
Zahlungen ein, können wir ohne Präjudiz für unsere weiteren Rechte nach unbenutztem Ablauf der von uns
gesetzten Frist inkl. Ablehnungsdrohung die Produkte zurückfordern. Bei Pfändungen/sonstigen
Eingriffen Dritter, hat uns der Käufer unverzüglich, schriftlich zu benachrichtigen, damit wir
entsprechende Klage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Käufer, bei Verschulden, für den
uns entstandenen Ausfall.
9. Datenschutz
Wir
weisen darauf hin, dass wir Namen, Adresse und sämtliche weitere
auftragsbezogene Daten des Kunden zur Bearbeitung seines Bestellauftrages
speichern werden. Die persönlichen Daten des Kunden werden wir unter Beachtung
der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes behandeln.
10. Schlussbestimmungen
Alle auf dieser Website zitierten Warenzeichen, Produktnamen
oder Firmennamen-/logos sind Alleineigentum der jeweiligen Besitzer.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt
das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in
ihrer wirtschaftlichen
Auswirkung der unwirksame Bestimmung möglichst nahe kommt.
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Nützliche Links rund um das Fernabsatzgesetz und Internetversandhandel: |
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www.rolfbecker.de Informationen rund um Fernabsatzgesetz, Versandhandelsrecht, Arztwerberecht, Markenrecht |
www.versandhandelsrecht.de Informationen rund um das Versandhandelsrecht |
www.urteilsticker.de aktuelle Wettbewerbs- und Werberechtsurteile in Kurzform mit eigenen Leitsätzen und Praxiskommentaren von RA Rolf Becker, Köln
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