Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Dies AGB richten sich an unsere Kunden, die Verbraucher im
Sinne von § 13 BGB sind. Sie gelten für alle Artikel, die durch uns in
unseren
Shops www.top-autopflegemittel.de
sowie unter www.autoteile-verschleissteile-online.de
angeboten werden.
Wir verkaufen in Deutschland und Europa die in unseren Shops
angepriesenen Waren zu den
nachstehenden Verkaufsbedingungen
über das Internet. Für alle Einkäufe in
unseren Shops gelten ausschließlich diese Bedingungen. Entgegenstehende, von
unseren
Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen erkennen wir nur per
ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an. Diese AGB und die Verträge, die aufgrund dieser AGB
geschlossen werden,
unterliegen Deutschem Recht.
Verweisungen auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende
Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung
gelten daher die gesetzlichen
Vorschriften, soweit diese durch unsere AGB nicht abgeändert werden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verträge, die
aufgrund dieser AGB geschlossen worden sind, ist unser Geschäftssitz.
Wir
sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
Falls der Käufer seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem
Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser
Geschäftssitz Gerichtsstand.
Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
2. Vertragsschluss
Die vom Käufer aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind
berechtigt, dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen,
seit Zugang der
Bestellung, durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per Fax, E-Mail oder
Briefpost anzunehmen.
Erst mit unserer Annahme des Angebotes kommt der Vertrag
zustande.
Warenbestellungen aus diesen Katalogen werden nur per Internetbestellung,
schriftlich oder Telefonverkauf entgegengenommen.
Soweit wir nicht selbst anhand der uns vom Käufer überlassenen Fahrzeugdaten
entsprechend passende Ware herausgesucht haben,
liegt das Risiko einer nicht
aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Käufer.
Bestellungen von Käufern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nehmen wir nicht entgegen.
3. Zahlungsbedingungen
Alle Preise der jeweils geltenden Preisliste sind, so wie sie ausgewiesen sind Bruttopreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Wir versenden unsere Waren nach Wahl des Käufers über PayPal, gegen Vorkasse oder per Nachnahme.
Anfallende Post- und Nachnahmegebühren trägt der Käufer gemäß der in
unseren Shops ausgewiesenen Versand-
kostenpauschalen.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde
nur dann geltend machen, soweit es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
4. Vertragsauflösung
Kommt der Käufer einer seiner Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise
nicht nach und ist die Fristsetzung wegen
offensichtlicher Zwecklosigkeit
entbehrlich, steht es uns frei, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen, den
Rücktritt vom Vertrag zu erklären und die laufenden Verträge
aufzulösen. Die Kosten und das Risiko einer etwaigen
Rückabwicklung trägt dann der
Käufer. Weitere Schadensersatzansprüche werden vorbehalten.
5. Lieferung
Wir werden uns bemühen, die bestellten Artikel
schnellstmöglich zu liefern.
Wir werden nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene
Lieferzeiten pünktlich einhalten. Die Einhaltung unserer
Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige
ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers voraus.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die in der
Bestellung angegebene Lieferadresse.
Werden die vereinbarten Lieferzeiten um mehr als zwei Wochen
überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine
Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Annahme des
Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt.
Diese Nachfrist muss mindestens eine Woche betragen.
Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht
zustande, so kann der Kunde nach
Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Sofern wir die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten können aus Gründen, die
wir nicht zu vertreten haben
(z. B. Nichtverfügbarkeit des bestellten
Artikels), werden wir umgehend den Kunden darüber informieren und
gleichzeitig
eine angemessene Lieferfrist bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb
der neuen Lieferfrist
nicht verfügbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden
werden wir
unverzüglich erstatten.
Wir haften im übrigen nicht für verspätete Lieferzeiten, die wir nicht zu
vertreten haben. Das umfasst beispielsweise
die Fälle höherer Gewalt oder Zustell- oder
Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten.
Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt,
wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel
zustande gekommen ist und
es dem Kunden nach den bei Vertragsschluss erkennbaren Umständen möglich und
zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu
gebrauchen.
Die Transportverpackung erfolgt in angemessener Form und dient
der ordnungsgemäßen und schadensfreien Ankunft der
bestellten Ware. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht
zurückgenommen. Der Käufer ist verpflichtet,
für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
6. Mängelgewährleistung/Haftung
Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch oder natürlichen Verschleiß gehen
zu Lasten des Käufers. Im Falle eines Mangels
an der Kaufsache ist der Käufer
verpflichtet, ein von uns übersandtes Mängelformular auszufüllen.
Abwicklungsmodalitäten
bezüglich der Gewährleistung/Garantie sind vorab mit
uns zu klären.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Käufer nach seiner Wahl zur
Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung
berechtigt. Im Falle der
Mängelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des
Kaufpreises.
Schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach
seiner Wahl berechtigt, Rücktritt vom Vertrag
oder eine entsprechende
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller
Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz
oder grober
Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den
vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nicht für Schäden/Folgeschäden
die dadurch entstehen, dass der Käufer ohne Vorhandensein des notwendigen
technischen Fachwissens, der
erforderlichen Installationskenntnisse und Erfahrungen oder falscher Teileidentifikation
verschuldet.
Dem Käufer obliegt vor der Verwendung der gelieferten Ware eine Prüfpflicht
dahingehend, ob die gelieferten Teile für den
Einbau und die bezweckte Verwendung geeignet sind.
Abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit lehnen wir jegliche
Haftung ab bezüglich unserer
technischen Daten, Montageanleitungen und Ersatzteilidentifikationen.
Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir
nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind
(Folgeschäden). Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.
7. Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht Top Autopflege Online Widerrufsfolgen Ende der Widerrufsbelehrung
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8. Eigentumsvorbehalt
Nicht bezahlte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle
Forderungen, die wir gegen
Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund Reparaturen
sowie sonstigen
Leistungen nachträglich erwerben. Während der Dauer
des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen
Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus
dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der
Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Käufer
verpflichtet sich, für die Aufbewahrung und den Unterhalt der Produkte alle nötige Sorgfalt aufzuwenden.
Bis zur vollständigen Zahlung darf der Käufer die Produkte nicht verpfänden/in
anderer Weise als Sicherheit, aber im Rahmen seiner
normalen Geschäftstätigkeit, benutzen. Er darf die
Produkte nicht abändern und nicht verkaufen. Zahlt der Käufer die Produkte bei
Fälligkeit nicht/stellt seine
Zahlungen ein, können wir ohne Präjudiz für unsere weiteren Rechte nach unbenutztem Ablauf der von uns
gesetzten Frist inkl. Ablehnungsdrohung die Produkte zurückfordern. Bei Pfändungen/sonstigen
Eingriffen Dritter, hat uns der Käufer
unverzüglich, schriftlich zu benachrichtigen, damit wir
entsprechende Klage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,
uns die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Käufer, bei Verschulden, für den
uns
entstandenen Ausfall.
9. Datenschutz
Wir
weisen darauf hin, dass wir Namen, Adresse und sämtliche weitere
auftragsbezogene Daten des Kunden zur Bearbeitung
seines Bestellauftrages
speichern werden. Die persönlichen Daten des Kunden werden wir unter Beachtung
der geltenden
Bestimmungen des Datenschutzes behandeln.
10. Schlussbestimmungen
Alle auf dieser Website zitierten Warenzeichen, Produktnamen
oder Firmennamen-/logos sind Alleineigentum der jeweiligen
Besitzer.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt
das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen
dieser AGB nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in
ihrer wirtschaftlichen
Auswirkung der unwirksame Bestimmung möglichst nahe kommt.
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